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Während einst mehrere hundert Seiten starke Wälzer den Besitzer wechselten und anschließend immer schmalere USB-Sticks, gab es gestern Morgen lediglich eine Visitenkarte. Darauf gedruckt: Ein QR-Code, dessen „Scan“ auf das Portal budget.public.lu führt, wo sämtliche Dokumente zum Haushalt hinterlegt sind.
Sozial gerechtere Politik
„Eine Visitenkarte, weil dieses Budget die Visitenkarte unseres Landes ist und das Spiegelbild der Politik, welche die Regierung in den kommenden fünf Jahren machen will“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna. Und diese Politik könne sich auf eine solide Grundlage stützen, die durch eine präzise Haushaltspolitik und eine gute Konjunktur geschaffen worden sei. So schrieb der Zentralstaat 2018 zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder „eine schwarze Null“. Die Wirtschaftsaussichten - das Land hat in den letzten fünf Jahren drei Prozent Wirtschaftswachstum im Durchschnitt verzeichnet - bleiben weiterhin gut, auch wenn weiter mit Risiken wie Brexit, Handelskonflikte, Protektionismus und Börsensprüngen zu rechnen sei. Gute Konjunktur bedeutet hohe Steuereinnahmen, weniger Arbeitslosigkeit und mehr Konsum. Und mehr Einnahmen ermögliche eine sozial gerechtere Politik.
Durch fiskalische Maßnahmen (s. Kasten) aber auch durch weitere Mittel etwa für Familien- und Schulpolitik. Der Finanzminister erwähnte in diesem Zusammenhang die 43prozentige Steigerung der Mittel für das in der letzten Legislatur reformierte Erfolgsmodell Elternzeit auf 237 Millionen Euro. Das Budget des Bildungs- und Jugendministeriums knacke 2019 erstmals die 2,5 Milliarden Euro-Marke. Mehr Investitionen will die Regierung insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von Alters- und Pflegeheimen aufwenden, für die Begleitung von behinderten Mitbürgern, den Wohnungsbau - das Budget des betroffenen Ministeriums soll um 6,8 Prozent steigen -, aber auch für Sport und Kultur. Am Entwicklungshilfebudget, das ein Prozent des Bruttoinlandseinkommens ausmacht, wird indes nicht gerüttelt. 420 Millionen Euro (+6 Prozent) stehen hier bereit.
Mehr Mittel gibt es auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Über steuerliche Maßnahmen hinaus, wird der „Fonds de l’Innovation“ um 25 Millionen Euro aufgestockt. 90 Millionen Euro stehen bis 2022 für die Förderung von Forschung und Innovation bereit und 88,5 Millionen für die Schaffung neuer Gewerbegebiete. Stark gefördert wird die Digitalisierung auf allen Ebenen.
„Ein Budget der Nachhaltigkeit“
Learn more / En savoir plus / Mehr erfahren:
https://www.scoop.it/topic/luxembourg-europe
Während einst mehrere hundert Seiten starke Wälzer den Besitzer wechselten und anschließend immer schmalere USB-Sticks, gab es gestern Morgen lediglich eine Visitenkarte. Darauf gedruckt: Ein QR-Code, dessen „Scan“ auf das Portal budget.public.lu führt, wo sämtliche Dokumente zum Haushalt hinterlegt sind.
Sozial gerechtere Politik
„Eine Visitenkarte, weil dieses Budget die Visitenkarte unseres Landes ist und das Spiegelbild der Politik, welche die Regierung in den kommenden fünf Jahren machen will“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna. Und diese Politik könne sich auf eine solide Grundlage stützen, die durch eine präzise Haushaltspolitik und eine gute Konjunktur geschaffen worden sei. So schrieb der Zentralstaat 2018 zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder „eine schwarze Null“. Die Wirtschaftsaussichten - das Land hat in den letzten fünf Jahren drei Prozent Wirtschaftswachstum im Durchschnitt verzeichnet - bleiben weiterhin gut, auch wenn weiter mit Risiken wie Brexit, Handelskonflikte, Protektionismus und Börsensprüngen zu rechnen sei. Gute Konjunktur bedeutet hohe Steuereinnahmen, weniger Arbeitslosigkeit und mehr Konsum. Und mehr Einnahmen ermögliche eine sozial gerechtere Politik.
Durch fiskalische Maßnahmen (s. Kasten) aber auch durch weitere Mittel etwa für Familien- und Schulpolitik. Der Finanzminister erwähnte in diesem Zusammenhang die 43prozentige Steigerung der Mittel für das in der letzten Legislatur reformierte Erfolgsmodell Elternzeit auf 237 Millionen Euro. Das Budget des Bildungs- und Jugendministeriums knacke 2019 erstmals die 2,5 Milliarden Euro-Marke. Mehr Investitionen will die Regierung insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von Alters- und Pflegeheimen aufwenden, für die Begleitung von behinderten Mitbürgern, den Wohnungsbau - das Budget des betroffenen Ministeriums soll um 6,8 Prozent steigen -, aber auch für Sport und Kultur. Am Entwicklungshilfebudget, das ein Prozent des Bruttoinlandseinkommens ausmacht, wird indes nicht gerüttelt. 420 Millionen Euro (+6 Prozent) stehen hier bereit.
Mehr Mittel gibt es auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Über steuerliche Maßnahmen hinaus, wird der „Fonds de l’Innovation“ um 25 Millionen Euro aufgestockt. 90 Millionen Euro stehen bis 2022 für die Förderung von Forschung und Innovation bereit und 88,5 Millionen für die Schaffung neuer Gewerbegebiete. Stark gefördert wird die Digitalisierung auf allen Ebenen.
„Ein Budget der Nachhaltigkeit“
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